Polnischen Wohnungsgenossenschaften

Aktuelle rechtliche Situation

Seit dem 15.01.2003 gibt es in den Wohnungsgenossenschaften Polens 3 Möglichkeiten eine Wohnung zu bekommen, die sich nach der Rechtsform unterscheiden:  
  1. Spółdzielcze Prawo Lokatorskie

    Es handelt sich um ein Nutzungsrecht, dass jedoch etwas anders als in Deutschland aussieht. Der Nutzer der Wohnung zahlte je nach aktueller Rechtslage nur einen Teilbetrag der Kaufsumme . Der Rest wurde über den polnischen Staat finanziert. Auch der Anteil des Nutzers könnte über sehr günstige Kredite finanziert werden. Für die Zuteilung einer solchen Wohnung ist jedoch eine spezielle Genehmigung durch die Genossenschaft erfoderlich. Der Nutzer ist somit nicht der Besitzer der Wohnung, sondern dies ist die Genossenschaft. Das Recht auf die Wohnung ist nicht übertragbar.

  2. Spółdzielcze Prawo Własnościowe

    Das genossenschaftliche Eigentumsrecht ist ein begrenztes Recht an der Wohnung, welches vom Statut der Genossenschaft abhängig ist. Das bedeutet, das die Art der Nutzung durch das Statut beeinflusst wird. Dieses Recht ist jedoch veräusserbar, vererbbar und unterliegt auch der Vollstereckung. Der Besitzer muss jedoch Mitglied der Genossenschaft sein.
    Bei dieser Rechtsform ist alles von den Festlegungen im Statut der einzelnen Genossenschaft abhängig, welches deshalb vor Erwerb genau geprüft werden sollte.

  3. Wyodrębniona Własność

    Die Genossenschaften bauen für den Käufer und er bekommt das volle Eigentumsrecht mit Anteil am Grund und Boden bzw. steht im Erbpachtvertrag. Dieses bedeutet jedoch auch höhere Kosten, der Vertrag muss zwingend beim Notar geschlossen werden, diese Kosten trägt der Erwerber. Auch die Kosten für den Eintrag im Grundbuch trägt der Erwerber.
Die Genossenschaften wurden per Gesetz verpflichtet, auf Antrag des Besitzers der beiden ersten Rechtsformen die entsprechende Wohnung "abzutrennen". Dieses bedeutet, dass mit dem Besitzer ein notarieller Vertrag abgeschlossen werden muss. Dieser muss vorher alle Schulden tilgen, die auf der Wohnung lasten (im speziellen die Kredite der Genossenschaftt, die zur Finanzierung dieses Baues dienten - Statut!!). Es wird somit volles Eigentumsrecht daraus.

Leider sind jedoch viele Grundstücksfragen noch ungeklärt. Der Gesetzgeber hat daher den Wohnungsgenossenschaften einen Zeitraum von 2 Jahren nach der ersten Antragstellung in dem betreffenden Gebäude eingeräumt, all diese Fragen zu klären. Nach diesem Termin kann der Besitzer des genossenschaftlichen Eigentumsrechtes an einer Wohnung diese Übertragung einklagen.


 

Spółdzielnia Mieszkanowa
"Metalowiec"

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